Zur "Homosexuellenehe"
  Rechtsanwältin Andrea Münzebrock - Saarbrücken -  
     
  Der erste Teil des "Lebenspartnerschaftsgesetzes" bedurfte nicht der Zustimmung der Länder und trat am 01.08.2001 in Kraft 

Im Namensrecht, dem Miet- und dem Erbrecht werden die "Lebenspartner" den "normalen" Eheleuten nun gleichgestellt 

Sie erhalten nun gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten, die auch über das Bestehen einer Partnerschaft hinaus wirken, wie Unterhalts- und sonstige Fürsorgepflichten.

Auch das "kleine" Sorgerecht ist geregelt, dass den Lebenspartnern eine Mitbestimmung bei der Erziehung der Kinder eines Partner einräumt.

Auch die nach dem Ausländerrecht geltenden Vorschriften des Familiennachzugs gelten nun sinngemäss für "Lebenspartner".

Die nun in Kraft getretene Regelung gestattet es Homos und Lesben bei einer "Behörde" oder dem Standesamt den Bund fürs Leben zu schliessen. Welche sonstige "Behörde", ausser dem Standesamt zuständig sein soll, ist jedoch noch undefiniert.

Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und - na? - Bayern hinken hinterher. Dort hat man noch mit den notwendigen Ausführungsgesetzen Probleme. Hier wird es mit der "Homoehe" also noch etwas dauern.

Das "Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz", welches die Regelungen vervollständigen wird, ist noch in Arbeit.

Dieses "Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz" bedarf der Zustimmung der Länder und wird noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bearbeitet.

Hier werden dann Fragen zum Steuerrecht, dem Öffentlichen Recht (Dienstrecht etc) und Sozialrecht (Sozialhilfe, Wohngeld etc) geregelt sein.

 
   
   
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